Mayen, den 29. Dezember 2011   mehr.....

Mayen. Ohne Kompromissbereitschaft entschied sich die Ratsmehrheit von CDU, FDP und der Oberbürgermeisterin für eine drastische Erhöhung (Steigerung von 23,8 %) der Schmutzwassergebühr von 2,10 Euro auf 2,60 Euro je Kubikmeter ab 2012. Die Freien Wähler und die SPD hingegen forderten die schnelle Einführung eines wiederkehrenden Beitrages in das Entgeltsystem aus Gerechtigkeitsgründen, denn nur so werden auch alle unbebauten Grundstücke (z.B. Neubaugebiet "Barwinkeltal" und "Am Vulkanpark") in die Gebühren einbezogen und die Normalverbraucher (z.B. Familien) weniger belastet. Für die Freien Wähler Mayen ist ein solcher grundstücksbezogener und verbrauchsunabhängiger Beitrag in Zeiten .......   mehr.....

Zum Haushaltsplan 2012: Wieder einmal ist die Haushaltslage der Stadt extrem angespannt. Trotz guter Gewerbesteuereinnahmen beträgt der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt erneut über 5 Millionen Euro. Die Folge: Die dadurch notwendigen Liquiditätskredite steigen - zu Lasten der städtischen Finanzen! Auch im Finanzhaushalt 2012 beträgt der Fehlbetrag über 5 Millionen Euro! Kritik äußerten die Freien Wähler Mayen in der Haushaltsdebatte an der derzeitigen Praxis bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes: Da hier zur Zeit die Fraktionen völlig ausgeschlossen sind, erhält der Stadtrat keine Prioritätenlisten zu einzelnen Bereichen des Verwaltungsentwurfes, keine Kenntnis über abgelehnten Mittelanforderungen der Fachbereiche etc., sodass ......  mehr.....

Dem von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Haushaltsplan 2012 stimmten die 5 Ratsmitglieder der Freien Wähler Mayen in der Schlussabstimmung nicht zu, da er neben den Struktur bedingten Defiziten - für die die Bundes- und Landespolitiker (!) verantwortlich sind -, auch eine Reihe Erblasten falscher kommunalpolitischer Entscheidungen der derzeitigen Mehrheitskoalition von CDU und FDP (z.B. Museum, Vulkanpark, überdimensionierte Baugebiete) enthält, ohne dass bisher ein plausibles und zukunftssicheres Haushaltskonzept mit festen Zielbestimmungen entwickelt.........  mehr.....

PM der FWM 21.12.2011

Mayen, den 15. November 2011    mehr.....

Mayen, den 24. Oktober 2011   mehr.....

Windkraft, Mosellaplatz und Stadtfinanzen im Mittelpunkt in der Diskussion

Mayen. Mit der Offenlegung des Flächennutzungsplans "Windenergie" beschreitet die Stadt nun endlich den von den Freien Wählern Mayen seit Jahren angemahnten Weg, selbst eigene Vorrangflächen auszuweisen, um den Windkraftwildwuchs zu verhindern. Schon vor Jahren wurde von der FWM in den städtischen Gremien dafür plädiert auf Mayener Boden eine für Windkraft geeignete Fläche auszuweisen. Damit hätte verhindert werden können, dass Anträge auf Windräder auf allen in der Gemarkung geeigneten Flächen genehmigt werden müssen (!), wie es dann ja auch bei den beiden bereits auf der Cond aufgestellten Windkraftanlagen (WKA) geschehen ist.....   mehr.....

Bei den behandelten Bebauungsplänen wurde u. a. einstimmig eine stark reduzierte Bebauung des Hausener Mosellaplatzes auf den Weg gebracht, positives Ergebnis des Bürgerengagements auf der Einwohnerversammlung, das die Verwaltung zum Einlenken brachte! Damit wurde durch die aktive und konstruktive Beteiligung der Betroffenen letztlich ein Kompromiss erreicht, der die jahrelange Debatte um die Umgestaltung des Mosellaplatzes, die nicht zuletzt stark unter Vermarktungs- und Gewinnaspekten geführt wurde, beendet und der dem Ortsteil Hausen den zentralen Dorfmittelpunkt erhält. Gegen die Stimmen der FWM verabschiedeten die übrigen Ratsfraktionen die Umwandlung des Spiel- und Bolzplatzgeländes im Ravensteynweg zu einem Baugrundstück. Durch die Offenlegung der Bebauungsplanänderungen sind nun die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Anregungen und Bedenken zu diesem Projekt einzureichen......  mehr.....

Mit dem Vortrag zum kommunalen Entschuldungsfond von Prof. Dr. Schwarting und der Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltsjahr 2012 standen die Stadtfinanzen gleich zweifach im Blickpunkt. Auch wenn der kommunale Entschuldungsfond keine vollständige Entschuldung ermöglicht, ist er doch ein unverzichtbares Instrument zur Abmilderung der katastrophalen städtischen Finanzsituation. Folgerichtig.........  mehr.....

PM der FWM 21.10.2011

Mayen, den 9. Oktober 2011 mehr.....

Windkraft im Blick!

Mayen. Am Freitag, dem 14. Oktober 2011, treffen sich die Freien Wähler Mayen um 19.00 Uhr im "Haus Wasserspiel" in Kürrenberg zur gemeinsamen Erörterung aktueller Fragen der Mayener Stadtpolitik. Wie immer sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich eingeladen.

Nach der sehr gut besuchten Einwohnerversammlung in Hausen zur Bebauung des Mosellaplatzes steht nun in den städtischen Gremien ein neuer Bebauungsvorschlag der Stadtspitze zur Beratung an. Ein weiterer Punkt auf der aktuellen kommunalpolitischen Tagesordnung ist die anstehende Änderung des Geltungsbereiches der Grünfläche im Ravensteynweg (Foto rechts)mit der bisherigen Zweckbestimmung Kinderspielplatz. Mit dieser Änderung wird dann der 2000 qm² große Spielplatz verkauft und für immer verbaut.

Darüber hinaus steht in der kommenden Ratssitzung vor allem das nun von der Verwaltung fertig gestellte "Gutachten zur Windenergie für die Stadt Mayen" im Mittelpunkt. Bis vor kurzem glaubten noch die selbst ernannten wichtigen Kräfte in der Mayener Politik entgegen der bisherigen Rechtssprechung und Kommentierung, die Thematik selbst mit anderen Mitteln in den Griff zu bekommen. Jetzt, nachdem bereits 2 WKA im Außenbereich auf der Cond die Genehmigung nicht .........mehr.....

Kontakt: Telefon 01759631680 und www.fwm-mayen.de

Mayen, den 14. August 2011   mehr.....

Mayen. Erfreulich für die Freien Wähler Mayen, dass die Auseinandersetzung über Öffnungszeiten, Tarifstruktur und Gastronomie des zukünftigen Mayener Badezentrumskonzept im Aufsichtsrat der Stadtwerke und nun im Stadtrat letztlich weitgehend in einen von allen 4 Ratsfraktionen akzeptierten Kompromiss mündeten, in dem alle eigene Vorstellungen durchbringen konnten und Zugeständnisse aller Gruppierungen, zum Wohle des Gesamten erbracht wurden!
Bedauerlich nur, dass für diese Erkenntnis die Oberbürgermeisterin einen Gutachter beauftragte. Das wäre auch anders gegangen! Denn dass gespart werden muss, ist inzwischen jedem klar und die klassische dreigliedrige Nutzung Schule - Vereine - Öffentlichkeit prägt nicht nur unser Bad, sondern begründet auch seine Existenzberechtigung. Kostendeckung ist nie zu erwarten, so der Gutachter! Zudem konnte, nach Meinung der FWM, das Gutachten nicht die gewünschte grundsätzliche Norm einer Unternehmensberatung erfüllen! So fehlte sehr oft die Orientierung des Gutachtens an den individuellen Gegebenheiten des Mayener Badezentrums. Hierzu wäre es sinnvoll und notwendig gewesen, den Badebetrieb in der früheren Praxis, also im alten Bad vor der Generalsanierung, begutachtet zu haben und nicht nur im Zeitraum einer Schließung. Zudem standen auch alle Umbaupläne fest, so dass keine baulichen Veränderungen im Sinne des Gutachters zur Tarifstruktur bzw. zur Organisationsstruktur (Hallen- und Freibad) Verwendung finden konnten.

  mehr.....

Folglich basiert das Gutachten auf altem Datenmaterial der Verwaltung, was nur begrenzte Gutachteraussagen zuließ. Das zeigt sich besonders bei den Hallenbadöffnungszeiten: Trotz Reduzierung auf wöchentlich 45,5 Std. (72 Std. Überlegung Auftraggeber) sollen mindestens 20% mehr Besucher ins Bad kommen. Zudem schlug der Gutachter für jeden Tag andere Öffnungszeiten vor, anstatt die ehemaligen Zuspruchszeiten zu berücksichtigen, Bewährtes zu erhalten, fortzuschreiben und bei Bedarf später in 2012 in Feinregulierung anzupassen.
Nach Meinung der FWM kommen die Besucher vorrangig zum Schwimmen und nicht zum Relaxen. Dafür braucht man Platz, keinen Stehplatz. Kein Bürger hat Verständnis dafür, dass ein neues Bad mit rund 5,7 Mio. Euro erstellt wurde, aber beim Neustart des Hallenbades mit reduzierten Öffnungszeiten von gerade mal 45,5 Stunden die Woche auskommen soll.   mehr.....

PM der FWM 13.4.2011

Mayen, den 8. August 2011 mehr.....

Vorwort: Ein Arbeitskreis der FWM-Ratsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg und dem schwimmsportlichen Berater Hans Windolf sowie verschiedener engagierter Freunde des Mayen Schwimmbades haben sich in den vergangenen Monaten über den Fortgang des Umbaus kontinuierlich informiert und immer wieder Überlegungen zu einem möglichen Organisationskonzept angestellt........ mehr......

Gleichwohl gilt es die mit der Beschlusslage der Ausschüsse und des Rates einhergehenden Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Einhaltung von moderaten Eintrittspreisen und die Öffnungszeiten im engen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung abzustimmen. Dabei erwartet die FWM, dass das Thema nicht fahrlässig mit Neigung zur Präsentation von alten Zahlen und einer damit verbundenen negativen Imagewerbung auf Kosten des neuen Bads behandelt wird, was einen erfolgreichen Neustart gefährden könnte. Die letzte Pressemitteilung der CDU mit dem Versuch einer umfassenden Bewertung der Situation rund um das Hallenbad inklusive einer negativen Berichterstattung in Bezug auf die Besucherzahlen der zurückliegenden Jahre 2006 bis 2008 erscheint uns in diesem Sinne eher schädlich! Eine vorgefasste Dagegen-Stimmung dient nach unserer Meinung selten dem Erfolg eines neuen Projektes......... mehr......

Grundlage aller zukünftigen Entscheidungen sollten deshalb eine saubere, vorurteilsfreie, d.h. faire Bewertung der Daten und Fakten und der Wille zu einer konstruktiven Kooperation zwischen allen Entscheidungsträgern und Betroffenen sein. So gibt es derzeit auch Überlegungen, einen Verein "Pro Bad" zu gründen, um möglichst viele Schwimm- und Sportvereine, die Frühschwimmer, Individualschwimmer und Kennern des Schulsports und ihre Interessen am Mayener Hallenbad zu bündeln und zu integrieren. ........ mehr......

Mayen, den 2. August 2011 mehr.....

Mayen. Am Mittwoch, dem 10. August, treffen sich die Freien Wähler Mayen um 19 Uhr im Alten Rathaus in Mayen zur Vorbesprechung der öffentlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung des Mayener Stadtrates. Wie immer sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich eingeladen.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht dabei das Organisationskonzept für das Mayener Hallen- und Freibad. Hierzu hat die Stadtverwaltung ein Gutachten bei der Unternehmensberatung Altenburg in Auftrag gegeben, das in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 11.08.2011, um 15 Uhr präsentiert wird. Die Freien Wähler Mayen haben dazu eine eigene Stellungnahme verfasst, deren Eckpunkte an diesem Abend noch einmal mit allen Interessierten diskutiert werden sollen. .........mehr.....

Kontakt: Telefon 01759631680 und www.fwm-mayen.de

Mayen, den 18. Juni 2011    mehr.....

Mayen, den 9. Juni 2011   mehr.....

Mayen. Alle Fraktionen fanden kritische Worte zur unsensiblen Vorgehensweise der Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Justizbehörden in Koblenz. Mangelnde Fürsorge für die Mitarbeiter, Zerstörung der Justiz- und Bürgernähe sowie der Vorwurf eines Angriffs auf das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung waren dabei die zentralen Kritikpunkte, die in eine gemeinsame Resolution aller vier Ratsfraktionen zum Erhalt des OLG Koblenz und der Generalstaatanwaltschaft in Koblenz mündeten. Nicht mittragen konnten hingegen die Freien Wähler den von der CDU beantragten Beitritt der Stadt zum gerade erst neu gegründeten Verein "Pro Justiz Rheinland e.V.", den CDU, FDP und die Oberbürgermeisterin überhastet beschlossen, ohne dass überhaupt eine Satzung bzw. nähere Informationen zur Vereinsarbeit den Ratsmitgliedern vorlagen!   mehr.....

Zentrales Anliegen der Freien Wähler Mayen in dieser Ratssitzung war ihr Antrag zur Energieeffizienzsteigerung und -einsparung bei den städtischen Gebäuden und Einrichtungen, denn die Senkung des Energieverbrauches und damit der Energiekosten kann in der Zukunft einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Haushaltssanierung der Stadt leisten. Deshalb plädierte die FWM-Fraktion für Untersuchungen zu Energieeinsparungen an den städtischen Gebäuden zur Erhebung von Basisdaten für konkrete energetische Maßnahmen in den nächsten Jahren! Erfreulicherweise teilte der ganze Stadtrat die Wichtigkeit dieses Themas, und so beauftragte der Rat einstimmig den in der letzten Stadtratssitzung auf Initiative der FWM-Fraktion durch den Bereich Umweltschutz aufgewerteten Stadtentwicklungsausschuss mit der weiteren Umsetzung des FWM-Antrags: Danach wird die Stadtverwaltung erste Erkenntnisse zum Gesamtenergieverbrauch und zu den Energiekosten in den Haushaltsberatungen 2012 im Herbst diesen Jahres vorlegen, um dann im nächsten Jahr eine umfassendere Analyse der städtischen Energiekosten, ein Konzept zum Energiemanagement und konkrete Handlungsschritte im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zur Diskussion zu stellen..........   mehr.....

PM der FWM 9.6.2011

Mayen, den 18. Mai 2011 mehr.....

Mayen. Klima- und Umweltschutz sollen stärker in der Arbeit der städtischen Gremien verankert sein. Am liebsten, wenn es nach den Freien Wählern (FWM) geht, in einem eigens dafür gewidmeten Umweltausschuss. Sie fanden jedoch kein Gehör bei den anderen Fraktionen, jetzt wird der Umwelt- und Klimaschutz unter gewissen Auflagen dem Ausschuss für Stadtentwicklung zugeordnet.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima stehe man „vor einer veränderten Anforderung in der Umweltfrage“, sagte Michael Helsper (FWM). Dazu müsse sich die Stadt Mayen Leitlinien für eine ökologische Entwicklung und eine ökologische Prüfung von Beschlüssen, analog zur Prüfung der Familienfreundlichkeit, geben. „Erste Schritte müssen jetzt gemacht werden“, sagte Helsper..........    mehr.....

Rhein-Zeitung vom Freitag, 6. Mai 2011, Seite 19

Mayen, den 19. April 2011   mehr.....

Mayen. Trotz der inzwischen üblichen emotionalen Debatten rund um die Gestaltung des Mosellaplatzes in Mayen-Hausen wurde dann erfreulicherweise doch einstimmig das Beteiligungsverfahren für den entsprechenden Bebauungsplan "In der vorderen Kond" (3. Änderung) beschlossen. Im Zentrum des Beteiligungsverfahrens steht nun eine Bürgerversammlung Mitte Mai im Hausener Bürgerhaus, auf der sich hoffentlich viele Bewohner des Ortteils mit ihren Vorstellungen und Ideen zu ihrem Dorfmittelpunkt einbringen!.........   mehr.....

Endlich vorbei ist die jahrelange Totalblockade der übrigen drei Ratsfraktionen gegenüber der Windkraft in Mayen: Die von ihnen durchgesetzte bewusste Nichtausweisung von Flächen für die Windenergienutzung hat sich als Fehlentscheidung erwiesen, die der Stadt weiterhin jegliche Möglichkeit einer gezielten Steuerung gegenüber den Genehmigungsanträgen diverser Windkraftanlagenbetreiber genommen hätte. Durch die nun weiter angestoßene Teilfortschreibung Windenergie des Flächennutzungsplanes wird endlich der seit 2003 von der FWM geforderte (zum Bericht aus 2003) behutsame Ausbau dieses alternativen Energieträgers in absehbarer Zeit auch in Mayen zur Realität. Gleichzeitig wird ein zukünftiger >Wildwuchs< von Windkraftanlagen >gerichtsfest< verhindert.   mehr.....

PM der FWM 13.4.2011

Mayen, den 25. März 2011 mehr.....

Mayen. Am Montag, dem 04. April 2011, treffen sich die Freien Wähler Mayen um 19.30 Uhr im Restaurant "Bei Berti" (Polcher Straße) zur gemeinsamen Erörterung aktueller Fragen der Mayener Stadtpolitik. Nach einer Bestandsaufnahme der wichtigsten kommunalpolitischen Projekte der Stadt im letzten Jahr (z.B. erster Teil des Ringausbaus) sollen auch zentrale Gestaltungsfragen der Zukunft wie die Planung des Mosellaplatzes in Mayen-Hausen und der Ausbau der erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Windenergie) diskutiert werden.

Gerade in der damit auch zusammenhängenden Frage einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich "Stadtökologie" sehen die Freien Wähler Mayen einen zentralen Schwerpunkt und Aufgabenbereich der zukünftigen Kommunalpolitik. Entscheidend wird aber dabei für die Situation in Mayen sein, ob auch die Stadtratsmehrheit von CDU und FDP aufgrund der veränderten gesellschaftliche Gesamtdiskussion bereit ist, neue Wege zu einer kommunalen ökologischen Wende zu beschreiten und endlich strukturell ökologisch zu planen und politisch zu handeln!

Darüber hinaus sollen an diesem Gesprächsabend auch weitere wichtige Gestaltungsfelder der zukünftigen Stadtentwicklung, die überwiegend durch die demografischen Veränderungen angestoßen und notwendig sind, thematisiert werden. Und das selbstverständlich unter Berücksichtigung der katastrophalen Finanzsituation von Mayen, die alle Kommunalpolitiker vor die Verantwortung stellt, mit Bedacht auszuwählen, was mit den nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Geldern unbedingt auf den Weg gebracht werden muss. Wie immer sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich eingeladen. .........mehr.....

Mayen, den 29. Januar 2011.     mehr..... Ein Kommentar von Dorita Nickel  

"Statt Diffamierung kritisch-konstruktive Kommunalpolitik"

Mayen. Den von Frau Knabe unterzeichneten Leserbrief zur FWM-Pressemitteilung "Mosellaplatz - die unendliche Geschichte" möchte ich wie folgt kommentieren: Zum wiederholten Mal ist die Handschrift von CDU und der Verwaltung in der immer wiederkehrenden Art der Argumentation klar erkennbar. Gleich einem Leierkasten wirft man den Freien Wählern Mayen (FWM) z.B. Populismus, Unkenntnis, opportunistisches Hüpfen von einem Thema zum anderen oder mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. Man verdreht dabei in gewohnter Manier Wortlaute, Sinn und Wahrheiten. Aber durch Wiederholung von Floskeln und Diffamierungen des politischen Gegners wird die Qualität der eigenen Kommunalpolitik nicht besser!
Es ist zwar verständlich, dass CDU und Verwaltung.......     mehr.....

Mayen, den 2. Januar 2011 mehr.....

Mayen. Seit Jahren bemüht sich die Verwaltung, den Mosellaplatz in Hausen zu vermarkten. Mal sollte im östlichen Teil, mal im südlichen Teil gebaut werden. Mal waren es 5 Bauplätze, mal 10 Stück. Auch die Begründung(en) für die Maßnahme wechselten ständig: Mal war es der chronische Geldmangel der Stadt, mal die Rückfinanzierung der Bürgerhalle. Oder Bauträger machten angeblich (?) >preiswerte< Angebote alle Plätze zu übernehmen.

Im Stadtrat wurde dabei immer hart um jeden Quadratmeter gefeilscht und es wurden tragfähige Kompromisse gefunden und beschlossen (Stadtratssitzung vom 14.3.2007) Jedoch, das ist das Beständige an der Verwaltung, wenn der Beschluss der Stadtspitze nicht gefällt, wird dieser wieder gekippt. Der Hickhack um die Bauplätze ist dabei die eine Seite, die Spielgelegenheit - sprich der Bolzplatz - ist für die FREIEN WÄHLER MAYEN die wesentlichere Seite. Hier gilt es festzuhalten, in allen Verwaltungsvorlagen schafft es die Verwaltung nicht, die bestehende Spielfläche, den Bolzplatz, praktisch und faktisch im Bebauungsplan zu sichern...... mehr.....

Ob eine Bebauuung kommt, bleibt abzuwarten.
Die Freien Wähler Mayen (FWM) haben volles Vertrauen in die Mayener CDU, die nach ihrer Ortsbegehung im Wahljahr 2009 vollmundig erklärte:

" (...) Mit dem kommenden Erweiterungsbau des Kindergartens steht diese Fläche für eine Wohnbebauung nicht mehr zur Verfügung und der Platz könnte so angelegt werden, dass ein innerörtliches grünes Zentrum gestaltet werden kann."(...)      (Zitat des Hausener CDU-Vorsitzenden Hans Peter Siewert vor der Kommunalwahl am 30.Mai 2009)


Sollte die CDU bei dieser Erklärung bleiben, .........      mehr.....

PM der FWM 2.1.2011

Mayen, den 14. Dezember 2010 mehr.....

Mayen. Der städtische Haushalt 2011 ist kein Sparhaushalt, nein, alles läuft so weiter wie in den letzten Jahren, und dies obwohl der Fehlbetrag gegenüber 2009 weiter steil ansteigt. Ein geplanter Jahresfehlbetrag von 5,8 Mio. € im Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 lässt die Kassenkredite Ende 2011 auf fast 20 Mio. € steigen.
Damit Klarheit herrscht: Die Schulden laufen in den letzten beiden Jahren also stärker denn je aus dem Ruder. Wahr ist, dass die Stadt Mayen nach dem Haushaltsrecht .........mehr.....

PM der FWM 13.12.2010

Zuletzt aktualisiert am 28.12.2011