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FWM: Klaus Hillesheim und Hans-Georg Schönberg erstmalig im Rechnungsprüfungsausschuss
Sachverhalte, die zum finanziellen Schaden der Stadt abgelaufen sind, müssen hinterfragt und aufgeklärt werden - Für Abhilfe muss gesorgt werden!
Mayen. Damit der Rechnungsprüfungsausschuss einer Kommune zeitnah mit der Prüfung eines Jahresabschlusses beginnen kann, regelt die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz, dass die
jeweilige Stadt den Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzustellen hat. Da die Stadtverwaltung Mayen diese Vorgaben für den Haushalt 2023 nicht
einhalten konnte, stand mit deutlicher Verzögerung erst jetzt die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 mit über 400 Seiten Lesestoff (Vorlage 7809/2025, öffentlich auf HPO einsehbar) auf
der Tagesordnung des zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses (RPA). Mithilfe des Rechnungsprüfungsamtes ist es die Aufgabe dieses 8er-Ausschusses, zu kontrollieren, dass die
Verwaltung mit Steuermitteln im Prüfzeitraum wirtschaftlich und sparsam umgegangen ist. Dabei ist auch zu prüfen, ob Recht und Gesetz beachtet wurden und das Verwaltungshandeln mit
einem möglichst großen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden war.
Die Rechnungsprüfung ist eine zentrale Kontrollfunktion des Stadtrates; demzufolge sind im Rechnungsprüfungsausschuss 8 Mitglieder aus den verschiedenen Ratsfraktionen. Für die Freien Wähler Mayen sind Klaus Hillesheim und Hans-Georg Schönberg diese Ratsperiode erstmalig in diesem Gremium. Beide Freie Wähler vertreten die Auffassung, dass Sachverhalte, die zum finanziellen Schaden der Stadt abgelaufen sind, im RPA zu hinterfragen und aufzuklären sind und dauerhaft für Abhilfe zu sorgen ist. Denn nicht zuletzt fordern die dramatische Finanzsituation der Stadt sowie der immer noch nicht genehmigte Haushalt 2025 ein kritisches Umdenken in vielerlei Hinsicht. In den Lokalmedien äußerte sich ja vor kurzem der Stadtchef D. Meid zum nicht genehmigten Haushalt 2025 wie folgt: "Ich bin - ehrlich gesagt - ratlos, denn in den nächsten Jahren sieht es nicht besser aus." Nach dem Verständnis der Freien Wähler Mayen ist es nach diesem offenen Geständnis umso wichtiger, gerade auch bei der Rechnungsprüfung noch genauer in die jeweiligen Haushalte zu schauen, um positive Erkenntnisse für eine bessere Arbeit in der Zukunft zu gewinnen. Von daher muss sich auch der neu gewählte Rechnungsprüfungsausschuss seiner Verantwortung stellen und - wenn nötig - alte Gepflogenheiten ablegen. Bei der Vorbereitung der Ausschussarbeit haben die beiden Ausschussmitglieder der FWM festgestellt, dass von 20 Niederschriften des RPA der letzten 8 Jahre nur 14 Niederschriften online auf der Homepage der Stadt dokumentiert sind. Auffällig: Die Protokolle sind dabei sehr gleichlautend gefasst und belegen keine größeren Rückfragen aus der Mitte des Ausschusses.. Wenn man dann noch die jeweilige Sitzungsdauer betrachtet, dann deutet nicht viel daraufhin, dass die rund 400?seitigen umfassenden Jahresabschlüsse lange beraten und diskutiert wurden. Aus den 14 Protokollen geht auch nicht hervor, dass zur Belegprüfung spezielle Prüfaufträge an die Verwaltung gerichtet wurden. Für die FWM-Fraktion wollen Klaus Hillesheim und Hans-Georg Schönberg das nun ändern und die Verwaltung bzw. das Rechnungsprüfungsamt um Auskunft bitten, wie mit Belegprüfung und Prüfergebnissen generell umgegangen wird. Ein Beispiel: Legt sich das Rechnungsprüfungsamt Vorgänge wie die in der Niederschrift vom 07.10.2021 festgestellten Mängel bei der Satzung von Kehrgebühren auf Wiedervorlage, um diese zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen? Oder ist es mit dem Bericht getan und eine Weiterverfolgung erfolgt nicht? Pressemitteilung |