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Kommunen brauchen endlich finanzielle Lösungen!
Altschuldenlösung und ausreichende Kommunalfinanzierung jetzt schaffen
Mayen. Auch in Rheinland-Pfalz - das belegen die überwiegenden Haushalte der Städte und Gemeinden - haben die Kommunalfinanzen einen Tiefpunkt erreicht. Diese Finanzmisere hat
viele Ursachen, u. a. die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund, die Zuweisung immer weiterer Aufgaben ohne hinreichende Finanzierung "von oben",
unzureichende Hilfen zum Abbau von Altschulden, natürlich aber auch die vielfach steigenden Kosten, z. B. im Bereich der sozialen Leistungen. Ein Beispiel hierfür sind die Anforderungen
durch das neue Kindertagesstättengesetz des Landes im Bereich Kindertagesbetreuung. So wird die notwendige und sinnvolle Umsetzung der entsprechenden Vorgaben die Stadt Mayen beim
geplanten Neubau zweier Kindergärten wohl in den nächsten Jahren einen zweistelligen Millionenbeitrag kosten. Ebenso zeigt das nächste Beispiel, dass der Bund Gesetze auf Kosten der
Kommune verabschiedet. So haben ab dem kommenden Jahr, acht Stunden an fünf Werktagen, auch in den Ferien, Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ihrer
Grundschulkinder. Dabei steht bereits fest, dass dieses Gesetz nicht eingehalten werden kann. Von der Bezahlung ganz abgesehen machen Pädagogen klar, dass sich Kinder in
diesem Modell gar nicht besser entwickeln.
Solche wichtigen Projekte auf Gemeindeebene bedürfen aber auf Dauer nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) einer nachhaltigen und weitgehend kostenneutralen Absicherung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land. Von daher begrüßt die lokale Wählergruppe FWM explizit die entsprechenden Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz sowie des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" an die zukünftige Bundesregierung. Kurz gesagt: "Wir brauchen dringend Geld für unsere Grundschulen und Kitas!" Die partielle Aufhebung der Schuldenbremse und das projektierte Investitionspaket zur Infrastruktur eröffnen dem Staat dringend notwendige finanzielle Spielräume für eine Sanierung der maroden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie deren zukunftsfähige Um- bzw. Ausgestaltung. Neben der Unterstützung kommunaler Infrastrukturprojekte wie z. B. Kindergärten und Schulen bedarf es aber auch - unabhängig vom Infrastrukturfond - grundsätzlicher Neuregelungen bei den Kommunalfinanzen. Deren Finanzausstattung muss endlich dauerhaft tragfähig ausgestaltet werden. Hinzukommen muss allerdings unabdingbar auch eine Entlastung von Aufgaben sowie eine Altschulden-Lösung für die Kommunen durch Land und Bund. Denn diese tragen eine wesentliche Mitverantwortung für diese Altschulden. Eine wichtige Maßnahme zur konkreten Entlastung der Kommunen und ihrer BürgerInnen in Rheinland-Pfalz wäre für die Freien Wähler der FWM darüber hinaus die Abschaffung des Wiederkehrenden Beitrags für straßenbauliche Maßnahmen und die Übernahme dieser Kosten - wie von einer Mehrheit der Bundesländer praktiziert - durch das Land. Generell betont die FWM die Wichtigkeit der finanziellen Sicherstellung der Daseinsvorsorge, die ja gerade auf kommunaler Ebene beginnt. Gerade hier muss sich die Funktionstüchtigkeit des Staates zum Wohle der Bevölkerung zeigen: Handlungsfähige Kommunen stärken wieder das zurzeit abnehmende Vertrauen in den Staat und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Von daher dient eine gute Finanzausstattung der Kommunen der Demokratie und dem Zusammenhalt der Gesellschaft gleichermaßen! Pressemitteilung |