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Sachlich und nüchtern kommunalpolitisch arbeiten!
Politischer Aschermittwoch der FWM und der FWM3
Mayen. Beim diesjährigen Aschermittwoch der Freien Wähler Mayen (FWM) und der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) kamen selbstverständlich auch die großen
geopolitischen Erschütterungen weltweit zur Sprache, die ja letztlich auch durch die erforderlichen Reaktionen bis in die Kommunalpolitik der Zukunft spürbar sein werden. Da
vermeintlich Sicheres und Feststehendes zu Ende geht, sind die Krisensymptome vielfältig: Militärische Bedrohungsszenarien, unsichere Zukunft der internationalen Rechtsordnung
und der Demokratie, zunehmender Rechtsextremismus und Antisemitismus waren nur einige genannte Stichworte des Abends. Und spätestens bei der Frage der Finanzierbarkeit aller
Zukunftsaufgaben wurden auch Auswirkungen auf die desolaten Finanzen von Kommunen wie Mayen diskutiert.
Angesichts der Krisen und der aktuellen gesellschaftlichen Bedrohungen durch z. B. Infragestellung der Realität, Extremismus von rechts, Ausländerfeindlichkeit und Sündenbockdenken betonten die Anwesenden ausdrücklich die Wichtigkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie und Menschenrechte - bewusst in Zusammenarbeit mit der "bunten Welt" zivilgesellschaftlicher Gruppen. Selbstverständlich widmete sich dann der politische Aschermittwoch auch den zentralen Zukunftsaufgaben der Kommunalpolitik. An den Rückblick auf das erfolgreiche Kommunalwahljahr 2024 knüpfte sich deshalb zunächst ein erstes Resümee der Arbeit der beiden Freien Wählergruppen in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz an. Hierbei verwies der Vorsitzende der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke, Hans Georg Schönberg, auf das vom neuen Landrat M. Boos positiv gesetzte Signal, regelmäßige Einzelgespräche mit allen (!) Fraktionen zu führen. So sieht für die Freien Wähler Partizipation konkret aus! In Mayen ist der Informationsfluss nach Ansicht der FWM leider nicht so gut. Beispielhaft steht hierfür auch der Versuch des Oberbürgermeisters den Punkt "Verschiedenes" aus der Tagesordnung der Gremien zu streichen. Als zentrale Punkte der Kreispolitik wurden dann die Zukunft des GKM und speziell des Mayener Krankenhauses, die medizinische Versorgung im Landkreis, der ÖPNV und das Klimaschutz- und Klimaanpassungsprogramm in MYK angesprochen. Stadtpolitische Diskussionspunkte bildeten u. a. die konkrete Umsetzung des Projektes Wasserpförtchen, der Wiederkehrende Beitrag im Bereich Straßenbau, die anstehende Ausgestaltung der Grundsteuer B, das anvisierte Seniorenheimprojekt in Hausen und die notwendigen Investitionen im Bereich Kindergärten und Schulen. Angesichts der großen Herausforderungen - lokal, national und global (z. B. Bekämpfung des Klimawandels) herrschte unter den Teilnehmenden Einstimmigkeit darüber, dass Demokraten jetzt zusammenstehen und sich für eine lebenswerte Zukunft aller engagieren müssen. Dies heißt aber gerade nicht, immer einer Meinung zu sein oder Entscheidungen möglichst einstimmig zu fällen - obwohl dies im Mayener Stadtrat, kaum von der Bürgerschaft wahrgenommen, zu rund 90 Prozent der Fall ist! Gerade vom Austausch der Argumente und dem Wahrnehmen unterschiedlicher Positionen bzw. ihrer Begründungen lebt der demokratische Entscheidungsprozess. Zentral müsse es aber darum gehen, gemeinsam gute Lösungen zu finden und konstruktive Politik zu machen, so Hans Georg Schönberg. Immer noch haben leider Fake-News, Hetze und Hass Hochkonjunktur, hinzu kommt eine immer unübersichtlichere, unsichere Gesamtlage: Hier gilt es für die Freien Wähler der FWM und der FWM3 auch weiterhin mit sachlicher, differenzierter Betrachtung und mit Kompromissen dagegenzuhalten. Schlussendlich sollten die Wertschätzung untereinander und die Anerkennung der Sache wegen deutlich mehr im Blickpunkt der Gremienarbeit in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz stehen. Zweifelsfrei ist dies eine große Herausforderung für die (Kommunal-)Politik und Gesellschaft heute. "Im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte wollen wir ein Zeichen für eine offene und friedliche Gesellschaft setzen", so der FWM-Fraktionsvorsitzende Schönberg abschließend. Pressemitteilung |