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FWM: Große Aufgaben, desaströse Finanzlage!
Weitere Haushaltsberatungen der Freien Wähler Mayen
Mayen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Fraktionsarbeit zur Vor- und Nachbereitung der Gremienarbeit stand aktuell der Bericht der Teilnehmer der
Freien Wähler Mayen (FWM) an der 1. Sitzung der Haushalts- und Strukturkommission Mayens im Mittelpunkt. Ihr vorläufiges Fazit: Lösungsansätze zur substantiellen
Verbesserung des Millionenlochs im Einbringungshaushalt sind bisher noch nicht in Sicht! Enttäuschend für die Freien Wähler der FWM war vor allem, dass wie in
der Stadtratssitzung auch in dieser Kommission Oberbürgermeister Meid und seine Verwaltung selbst kaum Anregungen und Lösungsvorschläge für die drastischen
Haushaltslücken zwischen Einnahmen und Ausgaben benannten.
Trotz dieser desaströsen Finanzlage steht die hochverschuldete Stadt Mayen vor notwendigen Investitionen in ihre Zukunftsfähigkeit, z. B. bei Kitaneubauten und den städtischen Schulen. Hinzu kommt, dass die laufenden Kosten, nicht zuletzt im Personalbereich, deutlich zu hoch sind. U. a. Folge der berechtigten Lohnsteigerungen durch die letzten Tarifabschlüsse, aber auch von steigenden Kosten im Bereich der Beamtenversorgung. Im Einklang mit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kritisieren die Freien Wähler Mayen (FWM) explizit die Rolle von Land und Bund bei der herrschenden Unterfinanzierung aller Kommunen. Weder ausreichende Altschuldenlösungen noch eine hinreichende Finanzierung neu den Kommunen übertragener Aufgaben finden statt! Land und Bund delegieren nach wie vor zahlreiche Aufgaben an die kommunale Ebene, ohne dabei den tatsächlichen Aufwand finanziell voll auszugleichen. Die Folge seit Jahren: Die Kommunen müssen Kredite aufnehmen, um Aufgaben zu erfüllen, die Land und Bund ihnen aufoktroyieren. Dadurch fehlt auf der kommunalen Ebene dann das Geld für wichtige Investitionen vor Ort! Diese Fehlentwicklung hat leider auch massive Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Strukturen, die die Kommune/den Staat als nicht mehr handlungsfähig wahrnehmen, und begünstigt so außerdem den politischen (Rechts-)Populismus mit seinen einfachen, unterkomplexen Lösungen. Zunehmende Kosten kommen wohl auf viele Bürgerinnen und Bürger zu: So hat die Neugestaltung der Grundsteuer zur Folge, dass in vielen Kommunen eine Anhebung der Grundsteuer B erfolgen muss, um nur die Einkommensverluste durch die Neuregelung der Grundsteuer zu neutralisieren. In Mayen könnte das eine Erhöhung des Hebesatzes von 535 auf 690 Prozent bedeuten (Grundsteuer B). Aber auch hausgemachte Teuerung wird es geben: Entgegen dem eigentlichen Solidareffekt des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (WKB) wird in Mayen das Großprojekt Wasserpförtchen als "Naherholungsgebiet an der Nette" über den WKB finanziert - für die Freien Wähler Mayen quasi eine Zweckentfremdung des WKB. Rund 6000 Grundstücksbesitzer werden dabei anteilig mindestens 3,1 Millionen Euro aufbringen müssen. Kritisch sehen die Freien Wähler weiterhin auch sogenannte "Hoffnungsbuchungen" als Konsolidierungsmaßnahmen für den städtischen Haushalt, d. h. beispielsweise das Einbringen von Einnahmen aus vage angedachten Grundstücksverkäufen. Ein generelles, großes Einsparpotenzial könnte aber die Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt sein. Dabei könnten z. B. das Bauamt, das Rechtsamt oder auch das Jugendamt von der Stadt an den Kreis Mayen-Koblenz in Teilen gehen - das würde wohl in einigen Bereichen deutlich Kosten einsparen. Diese Möglichkeiten gilt es deshalb für die FWM intensiv zu prüfen und voranzubringen. Pressemitteilung |