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FWM: Bäume haben es in Mayen schwer!
Wasserpförtchen, Sicherheit auf dem Lukasmarkt und FOC diskutiert
Mayen. In der vorbereitenden Fraktionssitzung zur nächsten Stadtratssitzung beschäftigte sich die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) mit allen
zentralen Punkten der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei u.a. eine vorgesehene Entwurfsanpassung beim Ausbau des Wasserpförtchens, der Antrag
der CDU eine Waffenverbotszone am Lukasmarkt einzurichten und die Folgen der vorgesehenen Erweiterung des Factory Outlet Center in Montabaur.
Schon seit Jahren begleitet die FWM kritisch das Lebendige-Zentren-Projekt "Wasserpförtchen", nicht zuletzt aufgrund seiner hohen Kosten für große Teile der Bürgerschaft, die über den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau über 3 Millionen Euro bezahlen muss. Aufsehen erregte auch die Aktion des Oberbürgermeisters, die 22 großen Linden in diesem Bereich voreilig und viel zu früh vor dem Projektbeginn fällen zu lassen, so dass Mayen 2 Jahre auf deren wichtigen Klimafunktionen verzichten musste. Von daher nehmen die Freien Wähler in der aktuellen Beschlussvorlage (7569/2024) überrascht zur Kenntnis, dass jetzt von den vorgesehenen 13 Baumpflanzungen an der Nette entlang nur noch 5 Bäume übrig bleiben sollen. Der Verzicht auf die Anpflanzung von 8 Bäumen soll stattdessen im südlichen Teil des Wasserpförtchens durch Rankgerüste kompensiert werden. Begründung dafür: Aufgrund vielfach vorhandener Leitungstrassen haben hier Bäume nicht ausreichend Wurzelbereiche bzw. gefährden ihre Wurzeln die Leitungen! Erste Zeichnungen bzw. Bilder möglicher Rankgerüste waren für die FWM keineswegs überzeugend, ja teilweise abschreckend! Darüber hinaus sind sie ökologisch nur ein äußerst karger Baumersatz! Wahrlich wieder einmal in Mayen kein gelungenes Beispiel des Umwelt- und Naturschutzes, und das in Zeiten des Klimawandels! 
Fakt ist nun, dass die 22 gefällten, mächtigen Winterlinden nur noch durch 5 Neuanpflanzungen im Sanierungsgebiet ersetzt werden sollen. Fakt ist auch, dass eine
aktuelle Stellungnahme des Mayener Klimaschutzmanagers hierzu fehlt. Er hat ursprünglich noch mehr als die Neuanpflanzung von 13 Bäumen gefordert! "Dass ebenso
eine Stellungnahme der Naturschutzbehörde fehlt, passt ins Gesamtbild", beurteilt deshalb der Fraktionsvorsitzende der FWM, Hans-Georg Schönberg, den
aktuellen Sachstand.
Ausführlich besprachen die Freien Wähler anschließend Fragen der (präventiven) Sicherheit angesichts lokaler terroristischer Aktionen, da die CDU-Ratsfraktion den Antrag gestellt hat, während des Lukasmarktes eine temporäre Waffenverbotszone in Mayen einzurichten. Bei allem Verständnis für emotionale Betroffenheit, Ängste und eine zunehmende Verunsicherung - hervorgerufen durch aktuelle Terrorakte - sieht die FWM in einer solchen Verbotszone keine wirkliche Lösung zur Verhinderung von Attentaten. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht schon vielfältige Maßnahmen, darüber hinaus sind umfassende Kontrollen wie in einer Waffenverbotszone bei rund 25 Zugangsstellen zum Lukasmarkt personell und organisatorisch von der Stadt nicht zu bewältigen! Tatsächlich ist der (religiöse) Terror kein individuelles, sondern ein politisches Problem, d.h. die unabdingbare Kriminalprävention ist in diesem Bereich hochkomplex: Statt wenig nachhaltiger Aktivitäts- und Beruhigungsversuche durch "Schnellschüsse" wie einer "Waffenverbotszone" braucht es eine genaue Analyse der Ursachen, dauerhafte Beobachtungen und Kontrolle der terroristischen Rekrutierungsfelder im Internet (TikTok, Telegram und Co), der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen hinweg sowie konkrete Präventionsarbeit in Problembereichen vor Ort. "Es gibt nicht die eine Maßnahme und es gibt keine absolute Sicherheit!", war das Fazit der Diskussion. Betont wurde aber auch, dass es gerade das Ziel politisch und religiös motivierten Terrors gleichermaßen ist, die westliche Lebensweise sowie die westlichen Gesellschaften/Staaten durch Terrorakte zu verunsichern und zu destabilisieren. "Wenn freie und offene Gesellschaften - durch Terror herausgefordert - eine Hinwendung zu einem autoritären Kontroll- und Überwachungsstaat vollziehen, vollenden sie gerade selbst das eigentliche Ziel des Terrorismus! Dies sollte die Politik auf allen Ebenen bei ihren Maßnahmen bedenken", mahnte deshalb der Stellvertretende FWM-Fraktionsvorsitzende Michael Helsper an. Ein weiterer Antrag zur Stadtratsitzung thematisiert die jetzt von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als Obere Planungsbehörde des Landes genehmigte Erweiterung des Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur. Auch wenn eine Klage der Stadt Mayen dagegen nach Einschätzung der Stadtverwaltung wenig aussichtsreich erscheint, sehen die Freien Wähler Mayen diese landespolitische Weichenstellung gerade in Hoch-Zeiten innerstädtischer Leerstände und Firmeninsolvenzen kritisch. 
Bereits 2021 haben sich die Städte Mayen, Andernach, Koblenz, Limburg und Neuwied gegen diese Erweiterung des FOC ausgesprochen, da dieses immer größer
werdende Projekt dem rheinland-pfälzischen dem Landesentwicklungsprogramm widerspricht! Fraglich ist für die FWM vor allem, ob die Bewertung und Entscheidung
durch die Landesbehörde SGD Nord zur räumlichen Verdopplung des FOC in Montabaur wirklich "keine rechtlich relevanten negativen Auswirkungen auf die
umliegenden Kommunen" (so die PM der SGD Nord) hat. Nach Ansicht der Freien Wähler hat dieser Ausbaubeschluss zum FOC sehr wohl massive ökonomische
und stadtentwicklungsmäßige Einflüsse auf alle Kommunen und Städte der Region 56. Denn das so drastisch staatlich geförderte Freizeitshopping als Event im
Westerwald entzieht den Kommunen im Umland durchaus Kaufkraft. Ein weiterer Verlierer ist darüber hinaus - durch Flächenfraß und Versiegelung - die Natur
vor Ort. Von daher begrüßen die Freien Wähler Mayen, dass von der Stadt Koblenz anvisierte Normenkontrollverfahren gegen den neuen Bebauungsplan zum FOC Montabaur.
Fotos FWM. Nach der kommunalpolitischen Sommerpause besprechen die Freien Wähler Mayen (FWM) die anstehende Stadtratssitzung im Alten Rathaus. Pressemitteilung |