FWM: Outlet-Vergrößerung schädigt Innenstädte der Region! Freie Wähler Mayen begrüßen Initiative der Landespartei Mayen. Die jetzt von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als Obere Planungsbehörde des Landes genehmigte Erweiterung des Factory Outlet Center (FOC) Montabaur ist gerade in Hoch-Zeiten innerstädtischer Leerstrände und Firmeninsolvenzen ein weiterer Schlag für viele Städte der Region 56. So hatten sich bereits 2021 die Städte Mayen, Andernach, Koblenz, Limburg und Neuwied gegen diese Erweiterung des FOC ausgesprochen, da dieses immer größer werdende Projekt sogar dem rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsprogramm widerspricht! Aus diesem Grunde begrüßen die Freien Wähler Mayen (FWM) - gerade auch als lokale, unabhängige Wählergruppe - nun die Initiative der Landespartei Freie Wähler, die Ampelregierung in Mainz im Wirtschaftsausschuss ihre Entscheidung zum FOC und gegen die Innenstädte der Region erläutern zu lassen! Zu klären ist dabei vor allem, ob die Bewertung und Entscheidung durch die Landesbehörde SGD Nord für die räumliche Verdopplung des FOC in Montabaur wirklich "keine rechtlich relevanten negativen Auswirkungen auf die umliegenden Kommunen" (so die SGD Nord) hat. Denn nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) hat dieser Beschluss sehr wohl massive ökonomische und stadtentwicklungsmäßige Einflüsse auf alle Kommunen und Städte im Umkreis von rund 100 km! Denn das so drastisch staatlich geförderte Freizeitshopping als Event im Westerwald entzieht den Kommunen im Umland enorme Kaufkraft. Ein weiterer Verlierer ist darüber hinaus - durch Flächenfraß und Versiegelung - die Natur vor Ort. Scheinbar setzt die Ampelregierung in Mainz angesichts der aktuellen Krisenzeiten gezielt auf Bespaßung der Bevölkerung durch Shoppingevents und Konsumsteigerung - allen Mahnungen zu notwendigen gesellschaftlichen und wirtschaftlich-industriellen Veränderungen durch Krieg, Wirtschaftskrise und Klimakatastrophe zum Trotz. Für die Freien Wähler Mayen (FWM) sieht eine nachhaltige und zukunftsfähige politische Gestaltung der Zukunft anders aus; da sollten die Ursachen der Krise(n) klar analysiert und die Menschen auf dem Weg der notwendigen Transformationen als mündige BürgerInnen mitgenommen werden. Inzwischen erwägt die Verwaltung der Stadt Koblenz, ein Normenkontrollverfahren gegen den von der Stadt Montabaur nun aufzustellenden Bebauungsplan für den Bereich des FOC anzustrengen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens würde dieser gesamte Bebauungsplan einer umfassenden Rechtskontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterzogen - gerade auch seine Übereinstimmung mit bestimmten Zielen des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV). Hier sollten sich nach Ansicht der Freien Wähler alle von der beabsichtigten Erweiterung des Outlet-Centers negativ betroffenen Kommunen entscheiden, ob sie gemeinsam diesen mit Kosten behafteten Rechtsweg beschreiten wollen. Foto FWM. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord genehmigte Erweiterung des Factory Outlet Center (FOC) Montabaur ist gerade in Hoch-Zeiten innerstädtischer Leerstrände und Firmeninsolvenzen ein weiterer Schlag für viele Städte der Region 56. Auch für Mayen! Pressemitteilung FWM: 18.08.2024