FWM: Konstituierende Sitzung des Stadtrates Im Mittelpunkt: Hauptsatzung, Wahl der Beigeordneten und Organisation der Gremien Mayen. In der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates wird alle 5 Jahre die zukünftige Arbeit der kommunalpolitischen Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte) inhaltlich und personell entsprechend dem Wahlergebnis organisiert. Direkt nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen stand die Beschlussfassung über die Hauptsatzung. Diese regelt mit der ebenfalls in dieser Ratssitzung verabschiedeten Geschäftsordnung des Stadtrates die wichtigsten Details der Gremienarbeit. Bei einigen Punkten der Hauptsatzung hatte die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) durchaus Bedenken. Kritisch gesehen wird u.a. die deutliche Erhöhung der Ausschusssitze (Mehrkosten), das Ersetzen der bisherigen Veröffentlichung der amtlichen Stadtnachrichten in einem Nachrichtenblatt durch ein "digitales Amtsblatt", aber auch eine angesichts der digitalen Medien nicht mehr zeitgemäße Regelung zu Bild- und Tonaufnahmen im Stadtrat. Für die Freien Wähler Mayen (FWM) bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele BürgerInnen das neue Amtsblatt postalisch zustellen lassen, denn die Demokratie vor Ort braucht an der Basis eine umfassende Information der Betroffenen, nur so ist Teilhabe/Partizipation an kommunalen Prozessen möglich! Leider ist auch über etwaige (Zustellungs-)Kosten bisher nichts bekannt. Unausgereift ist auch die konkrete Umsetzung des Presserechts, so wird z.B. die neue digitale Medienstruktur nicht berücksichtigt: So kann zwar ein rechts- oder linksradikales Presseorgan - hauptsatzungskonform - Aufnahmen vom Ratsgeschehen machen, den im Rat vertretenen demokratischen Gruppierungen ist dies für ihre Medienarbeit im Netz explizit untersagt. Das ist ein Medienrecht von gestern! Gegenkandidaturen von FWM und SPD gegen die "Logik der Macht" Neben der Verabschiedung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates war ein zentraler Punkt in der konstituierenden Stadtratssitzung die Wahl der städtischen Beigeordneten. Hier folgte im Vorfeld die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP der "Logik der Macht" und beanspruchte trotz ihrer durch die Wählerentscheidung geschrumpften Mehrheit im Rat und der "verhältnismäßigen Schrumpfung" der beiden "Kleinen" im vergrößerten Rat alle drei Beigeordneten für sich. Die frühere Regelung der Verteilung dieser Ämter gemäß der Fraktionsstärke wurde explizit von "Jamaika" abgelehnt. So werden die zweit- und drittgrößten Fraktionen des Rates bewusst "ausgebootet". Für die Freien Wähler Mayen bedeutet das gleichzeitig, dass sie nicht in der Sitzung des Stadtvorstandes beteiligt sind und alle wichtigen Informationen nur aus zweiter Hand erfahren werden. Durchaus fragwürdig angesichts des Wählervotums für die FWM, die in der Stadtratswahl die größten Zugewinne erreichte! Von daher stellten SPD und die Freien Wähler Mayen (FWM) folgerichtig je einen eigene/n Bewerber/in für das Amt des 2. bzw. des 3. Beigeordneten auf. In den anschließenden Wahlen wurde dann Bernhard Mauel (CDU) ohne Gegenkandidatur zum "Ersten Beigeordneten" (mit dem Titel "Bürgermeister") der Stadt Mayen, der im Rahmen seiner Tätigkeit einen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung leiten wird, bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt. Für die FWM war es dabei überraschend, dass die CDU noch einmal auf B. Mauel zurückgriff, denn auch das vorzeitige "Aufbauen" eines Alternativkandidaten für die nächste OB-Wahl hätte Sinn gemacht. Bewusst wurde auch die Doppelbelastung Bürgermeister und Interimsgeschäftsführung der Stadtwerke Mayen fortgesetzt. Hier bleibt es abzuwarten, wie sich gerade der Prozess des Generationenwechsels in der Führung der Stadtwerke durch die Interimsgeschäftsführer B. Mauel und R. Schäfer zeitnah gestaltet! Für den zweiten, ehrenamtlichen, Beigeordneten nominierte die SPD anschließend Michael Tutas zum Gegenkandidaten der wieder zur Wahl stehenden bisherigen Amtsinhaberin Natascha Lentes (Grüne). Diese gewann die Wahl mit 19 zu 17 Stimmen. Dies war auch das knappe Ergebnis der Entscheidung über die Stelle des dritten, ebenfalls ehrenamtlichen, Beigeordneten: Hier setzte sich Thomas Schroeder (FDP) gegen die FWM-Kandidatin Elisabeth Ackermann-Lahmeyer durch. Bildung von Ausschüssen und Beiräten Die Arbeit des Stadtrates basiert insgesamt wesentlich auf der "Zuarbeit" von Ausschüssen und weiteren Gremien, in denen viele der Ratsthemen eingehend diskutiert und vorberaten werden. Hier werden inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen ausgelotet, Kompromisse gefunden und die Entscheidungen im Rat vorbereitet. Wichtigster Ausschuss ist dabei der Haupt- und Finanzausschuss. Es gibt aber auch weitere gesetzlich vorgeschriebene Pflichtausschüsse (z.B. Rechnungsprüfungsausschuss, Jugendhilfeausschuss) und 5 freiwillige städtische Ausschüsse zu den zentralen Aufgabenbereichen 1. Kultur und Märkte, 2. Vergabe, 3. Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitales, 4. Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Forst sowie 5. Schulen, Jugend, Soziales und Sport. Ihre Bildung und Besetzung geschah erfreulicherweise in einer gemeinsamen Liste aller Ratsfraktionen, die eine zügige Abwicklung dieser wichtigen organisatorischen Grundentscheidungen ermöglichte. Der gemeinsame Vorschlag und die Einstimmigkeit bei fast allen Besetzungen setzte ein Zeichen für den Willen zur Kooperation in der Organisation und Strukturierung der konkreten Arbeit in den nächsten fünf Jahren. Einige wenige Gremien werden aus Verfahrensgründen aber noch in der nächsten Ratssitzung im September "fertig gestellt". Die "Logik der Macht" hat in dieser Ratsperiode enge Grenzen. Dass die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zukünftig knappere Entscheidungen bringen und für Mehrheiten intensivere Vorgespräche nötig werden, verdeutlichte dann eindrücklich die Wahl eines Mitglieds in den Kreisseniorenbeirat. Hier kam es im ersten Wahlgang zwischen den Kandidaten von CDU und SPD zunächst zu einem Patt von 18 zu 18 Stimmen. Erst im 2. Wahlgang setzte sich die Mehrheitskoalition von CDU, Grünen und FDP mit 19 zu 17 Stimmen durch. So wurde allen Ratsfraktionen deutlich, die "Logik der Macht" der Mehrheitskoalition hat in dieser Stadtratsperiode wesentlich engere Grenzen - dies dient durchaus der Demokratie! Foto. Für die FWM war es dabei überraschend, dass die CDU noch einmal auf B. Mauel zurückgriff, denn auch das vorzeitige "Aufbauen" eines Alternativkandidaten für die nächste OB-Wahl hätte Sinn gemacht. Pressemitteilung FWM: 06.07.2024