FWM: Der neue Stadtrat steht vor großen Zukunftsaufgaben!
Stellungnahme zur letzten Ratssitzung des "alten" Stadtrates
Mayen. Die zusätzlich notwendige Sitzung des "alten Stadtrates" verdeutlichte drastisch, wie vieles in Mayen - in Zeiten der Unsicherheit durch Krisen,
notwendigen gesellschaftlichen Wandlungsprozessen und Unabwägbarkeiten der Klimakrise und geopolitischer Entwicklungen - zukunftsfähig aufgestellt werden muss. So
zeigte die Vorstellung der Ergebnisse des Masterplans für Mayen durchaus einen schwächelnden Wirtschaftsstandort mit schwindender Kaufkraft, der neue, intensivere
Wege der Wirtschaftsförderung generell (z.B. verbesserter Unternehmensservice) und z.B. eine Optimierung des Leerstandsmanagements im Innenstadtbereich benötigt. Aber
auch im Bereich Kitas und der Grundschulen stehen große Investitionen an, die die Stadt nicht alleine Schultern kann. Land und Bund stehen hier in der Pflicht, die
Kommunen prinzipiell finanziell ausreichend durch planungssichere Einnahmen auszustatten, nicht zuletzt zum Erhalt und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung!
Generell zeigte sich hier, wie auch bei den Themen Photovoltaik und Windkraft als mögliche Einnahmequellen der Stadt, dass sich fast alle Ratsfraktionen wünschen,
vom Oberbürgermeister stärker über die Planungen seiner Verwaltung und vorgesehene Zeitschienen informiert zu werden!
Nicht mittragen konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen den Beschluss zum Ausbau "Stehbach" im Rahmen des Projekts "Lebendige Zentren": Für die FWM ein weiteres konkretes Beispiel für die Zweckentfremdung des neuen Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (WKB), da die Straße an sich (bis auf einige zu reparierende Gehwegpassagen) noch in einem guten Zustand ist. Hier kommt auf die Mitglieder der Zahlgemeinschaft "Innenstadt" eine weitere finanzielle "Überraschung" zu! Auch der Bebauungsplan "Auf dem Sumpesberg" (konkret die Abwägung der Stellungnahmen/Satzung) überzeugte die FWM-Fraktion nicht. Positiv hingegen ihre Einschätzung der ersten neuen Schritte bei der Zukunftsaufgabe "Konsolidierung und Zukunftssicherung der Burgfestspiele" (z.B. Senkung der Produktionskosten durch Kooperationen), deshalb stimmte die FWM der Ermächtigung zur Auftragsvergabe zu. Abgelehnt wurde von allen Ratsfraktionen ein Antrag der AfD zu einer Ratsresolution "Stand with Israel". Argumentativ unzulänglich schriftlich und mündlich vorgebracht, legten vor allem die wenigen "Begründungshinweise" nahe, dass der Rat hier zum Abschied der Mayener AfD aus dem Stadtrat noch schnell instrumentalisiert werden sollte: So wurde das "schwierige" Verhältnis der AfD zu diesem Thema, die durch völkisches und rassistisches Denken sowie entsprechende Verschwörungstheorien den Nährboden für Antisemitismus aktiv bereitet, im Antrag verschwiegen. Gleichzeitig wurde überdeutlich, dass die bisherige Erinnerungskultur, z.B. sichtbar im Holocaust-Mahnmal, bewusst relativiert werden sollte! Darauf fiel erfreulicherweise keine Ratsfraktion herein. Pressemitteilung |