Ab Dienstag, den 15.11.2011 wird die Verteilung des neuen >BürgerBrief< vom Mayener Wochenspiegel übernommen. Somit erhalten alle Haushalte der Kernstadt Mayen und die Vororte Nitztal, Betzing, Hausen, Kürrenberg und Alzheim in den nächsten Tagen den aktuellen achten BürgerBrief. Mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheint dieser unregelmäßig und wird herausgegeben von den Freien Wähler Mayen. Auf 6 Seiten widmet sich die achte Ausgabe ausschließlich dem Geschehen im Rathaus. Nachfolgend ein Auszug:

Stadtpolitik in Mayen - Selbstkritik und Dialogbereitschaft sind gefragt!
Die Mehrheit von CDU, FDP und der Oberbürgermeisterin stehen hier in der Verantwortung.

Liebe Mayenerinnen und Mayener, Oberbürgermeisterin Veronika Fischer stützt sich nun seit drei Jahren in ihrem kommunalpolitischen Handeln auf eine Koalition der CDU mit der FDP, d. h. aber mit einem Koalitionspartner, der sich in den allermeisten Fragen der größten Ratsfraktion untergeordnet hat. Die Christdemokraten haben so leichtes Spiel, bei dem sie den Mayener Liberalen nur ein Projekt zum Dagegensein gegönnt haben - den Vulkanpark -; ansonsten ist klar, wer Koch ist und wer Kellner.

Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und der SPD scheint Frau Fischer und der CDU in Mayen einfach zu anstrengend. Zu viele aufmüpfige, selbstbewusste Verhandlungspartner, zu viele unbequeme Tagesordnungspunkte, dazu eine Basis, die auch mal eine Entscheidung der Stadtspitze kippt, dazu die Pattsituation im Stadtrat und die katastrophal schwarz-gelbe Bilanz.
Selten wurde unser Mayen so kopflos regiert.
Der Koalitionspartner wurde dermaßen degradiert, dass die FDP 2014 wohl ums Überleben kämpfen wird. Das immer wieder vollmundig angekündigte „Wir packen den Sparhammer aus“, bleibt eine leere Versprechung. Die katastrophale Finanzlage der Stadt und die explosionsartig angestiegenen Liquiditätskredite, die mit dem Haushaltsjahr 2004 begannen und bis heute nur eine Richtung kannten - steil nach oben -, bestätigen letzteres.

Auch die Tatsache, dass die ständige Ratsmehrheit von CDU und FDP bei allen Haushaltsverabschiedungen die Verantwortung eines ernsthaften Sparens abgelehnt haben, ja stattdessen all zu gerne Schulden anhäuften, offenbart das Geschehene in den Zahlen und spricht für sich. Oft wurde schön gerechnet, manchmal falsch kalkuliert, nur um munter drauf los investieren zu können, ohne dabei die Folgekosten zu bedenken. So sind Burgumbau mit „Eifelmuseum und Schieferbergwerk“ und der immer noch nicht fertig gestellte Vulkanpark Zeitmonumente einer zweifelhaften Landesförderung, die den Mayener Bürger haushaltstechnisch seit Jahren nur belasten.

Fazit: Natürlich haben auch die Freien Wähler nicht die Weisheit gepachtet, natürlich kann man hinterher immer alles besser wissen: Aber wer ohne eine Spur von Selbstkritik die eigene Arbeit dermaßen als Erfolg verkauft und die Fehler nur auf Landesseite sucht, wie das Veronika Fischer in ihrem Pressebericht vom 06. August 2011 „Fischer stimmt auf Sparkurs ein“ getan hat, der darf sich über deutliche Worte von Leserbriefschreibern nicht wundern: Ein bisschen planvoller, durchdachter und vor allem offener regiert werden – das wollen wir Mayener, Frau Fischer!

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

vom 13.11.2011